Die Vorteile des Gegenvorschlages
Am 29. Juni stimmen wir über zwei Vorlagen ab, welche die Entwicklung des Rheinufers betreffen. Einerseits über die Initiative «Schaffhausen an den Rhein» und andererseits über den Gegenvorschlag zur erwähnten Initiative. Die Initiative möchte ausschliesslich den folgenden Artikel in der Stadtverfassung verankern:
Art 2a: Das Gebiet um den Salzstadel und dem unteren Lindli ist eine attraktive Zone für den Genuss des Rheinufers.
Dieser Initiativtext lässt viele Fragen rund um die Neugestaltung des Rheinufers offen. Das ist problematisch. Insbesondere weil die Initiative die zentrale Frage der Strassenverlegung nicht beantwortet.
Diese Fragen müssten in einem langwierigen Prozess nach Annahme der Initiative geklärt und von verschiedenen Gremien abgesegnet werden. Das würde enorm viel Zeit und administrative Kosten verursachen. Es ist daher höchst ungewiss, wann mit der Neugestaltung des Rheinufers begonnen werden könnte. Im Gegensatz zur Initiative beinhaltet der Gegenvorschlag eine konkrete Umsetzungsstrategie. Um die Komplexität der Neugestaltung zu reduzieren, wurden 8 Teilprojekte definiert. Bei Annahme des Gegenvorschlages kann direkt mit der weiteren Planung und Umsetzung der Teilprojekte begonnen werden. Damit die demokratische Kontrolle gewährleistet bleibt, müssen die einzelnen Teilprojekte vom Stadtparlament bewilligt werden.
Was passiert bei einem Nein zum Gegenvorschlag
Bei einem Nein zum Gegenvorschlag ist unklar, wie und ob die Aufwertung des Rheinufers überhaupt weitergetrieben wird. Die Stadt würde in ihren Bemühungen, das Rheinufer attraktiver zu gestalten, um Jahre zurückgeworfen. Viele Abklärungen und diverse Planungen müssten wohl wieder von vorne beginnen. Das würde enorm viel Zeit beanspruchen und der Stadt würden beispielsweise die Einnahmen durch die Baurechtszinsen des Gaswerkareals fehlen. Bis zu einer erneuten Volksabstimmung können gerne 10 Jahre vergehen, und das mit ungewissem Ausgang. Nur ein Ja zum Gegenvorschlag garantiert deshalb die Attraktivierung des Rheinufers in naher Zukunft. Die Chance, die Strasse durch das frei werdende Gaswerkareal zu verlegen, bietet sich jetzt.