Informationen zum Rheinuferprojekt
Die Neugestaltung des Rheinufers ist ein komplexes Projekt und wurde bereits im Vorfeld der Abstimmung kontrovers diskutiert. Dabei standen insbesondere die Verlegung der Rheinhaldenstrasse, der neue Ufersteg und das gastronomische Angebot im Zentrum. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten dazu aufgelistet.
Kann die Umfahrungsstrasse so gebaut werden, dass sie weiterhin von Bussen und Landwirtschaftsfahrzeugen befahren werden kann?
Ja, die technische Machbarkeit ist nachgewiesen. Natürlich wird die Strasse so gebaut, dass sie von allen zugelassenen Fahrzeugen befahren werden kann.
Damit die Kantonsstrasse verlegt werden kann, muss der Strassenrichtplan angepasst werden. Wurde der Kanton dazu angefragt?
Die Stadt hat die Richtplanänderung beim Kanton angeregt und wurde angewiesen, das Projekt zuerst auf städtischer Ebene zur Entscheidung zu bringen. Danach wird die Strassenverlegung in die nächste Richtplanrevision aufgenommen.
Gibt es Enteignungen bei der Strassenverlegung?
Nein. Damit für die Umfahrungsstrasse eine sinnvolle Linienführung am Lindliweg gewährleistet werden kann, wurde mit den Eigentümern der entsprechenden Parzelle einvernehmlich ein Landabtausch vereinbart.
Ist wegen der Strassenverlegung mit Mehrverkehr in Buchthalen zu rechnen?
Die Verlegung der Rheinhaldenstrasse bedeutet kein Abbau einer Strassenverbindung, sondern eine Anpassung der Strassenführung. Mit der Anpassung erhöht sich die Fahrzeit nach Büsingen bloss um wenige Sekunden und darum ist nicht mit mehr Ausweichverkehr zu rechnen.
Welche Massnahmen ergreift die Stadt gegen den Mehrverkehr auf der unteren Buchthalerstrasse?
Die Verkehrsbelastung auf dem etwa 450 Meter langen Abschnitt liegt mit rund 10’000 Fahrzeugen pro Tag im Bereich anderer Quartierverbindung ins Stadtzentrum. Die Mehrbelastung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner aufgrund der Strassenverlegung wird mit Lärmschutzmassnahmen abgemildert.
Wie verändert sich die Parkplatzsituation mit der Neugestaltung?
Insgesamt bleibt die Anzahl Parkplätze erhalten. Im neuen Gebäude «Rosenthal» hinter der Sommerlust entstehen öffentliche Parkplätze, welche über die Buchthalerstrasse erreicht werden können. Auf dem Gaswerkareal ist ein Parkhaus für Anwohnerinnen und Anwohner, Gäste und Mitarbeitenden im Untergeschoss geplant. Beim neuen Gebäude an der Kreuzung beim Lindli-Haus sind zudem Parkplätze für Reisebusse vorgesehen.
Beteiligt sich der Bund am Projekt?
Im Rahmen der Agglomerationsprogramme unterstützt der Bund Projekte, die sich positiv auf die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auswirken. Kaum ein anderes Projekt bringt einen so grossen Aufwertungseffekt, weshalb die Rheinuferpromenade prädestiniert ist für das Agglomerationsprogramm und mit einer Zuwendung des Bundes gerechnet werden darf.
Wird der Volkswille missachtet, weil die Stimmbevölkerung schon einmal Nein zu einem Restaurant am Rhein gesagt hat?
Aus Sicht des Grossen Stadtrates war das Nein zum Gassa-Projekt keineswegs ein Votum für einen Stillstand am Rhein, sondern ein Aufruf für eine verbesserte Neuauflage. In Respektierung der wichtigsten Argumente im Abstimmungskampf wurde eine gesamtheitliche Planung durchgeführt, es werden Architekturwettbewerbe durchgeführt und der Gastrobetrieb soll durch Private erstellt und betrieben werden.
Werden die Wassersportvereine aus dem Salzstadel verdrängt?
Nein, die Wassersportvereine können alle bleiben. Das Salzstadel-Gebäude wird für den Wassersport saniert und die mit den Vereinen besprochenen Verbesserungen umgesetzt. Das Restaurant wird gemäss Beschluss des Grossen Stadtrates nicht im Salzstadel, sondern auf dem Fischerhäuserplatz gebaut. Dadurch werden die Flächen für den Kanuclub, den Bootsclub, die Pontoniere und den Fischereiverein nicht beschnitten.
Ist der neue Holzsteg am Rhein ein Problem für die Schifffahrt?
In Absprache mit der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein wird der Steg so ausgestaltet, dass die Schiffe weiterhin wenden und an der Schifflände anlegen können.
Darf das Rheinufer mit einem Holzsteg überdeckt werden?
Der Abschnitt zwischen der Schifflände und dem Salzstadel muss dringend verbreitert werden. Die heutige Situation mit Velofahrern und Fussgängerinnen auf engstem Raum ist unbefriedigend und teilweise sogar gefährlich. Es handelt sich zudem um einen urbanen Uferbereich, der bereits heute befestigt ist. Der Stadtrat erachtet den Steg unter Berücksichtigung dieser Aspekte als bewilligungsfähig.
Wird die demokratische Mitsprache durch die Kompetenzdelegation an das Stadtparlament eingeschränkt?
Bei einem Projekt dieser Grössenordnung befindet die Stimmbevölkerung üblicherweise über einen Rahmenkredit (Kammgarn-Areal, Wärmeverbünde), womit die Mitsprache nach der Abstimmung durch die Stimmbevölkerung oder das Parlament gänzlich entfällt. Bei der Entwicklung des Rheinufers hat das Parlament bei der operativen Ausgestaltung der einzelnen Teilprojekte ein Mitspracherecht, damit die demokratische Kontrolle gewährleistet bleibt. Die Kompetenzdelegation bietet deshalb eine bessere demokratische Mitsprache als der Rahmenkredit.
Kann das Stadtparlament durch die Kompetenzdelegation eigenhändig Mehrausgaben in unlimitierter Höhe tätigen? Droht ein Fass ohne Boden?
Nein. Die Kompetenzdelegation wurde auf 40 Millionen Franken (abzüglich Beiträge Dritter) beschränkt. Für allfällige Mehrausgaben gelten die normalen Finanzkompetenzen. Über bedeutende Mehrausgaben müsste dann noch einmal die Stimmbevölkerung befragt werden.
Warum können wir nur einmal abstimmen?
Die Teilprojekte sind inhaltlich untrennbar miteinander verbunden: Die Uferpromenade kann beispielsweise erst dann realisiert werden, wenn die Strasse verlegt ist. Und auch die Entwicklung des Gaswerkareals ist abhängig von der Strassenführung. Der Grundsatzentscheid, die Strasse zu verlegen, ist zentral und wichtig für die Bearbeitung aller anderen Teilprojekte. Zudem brauchen auch die Baurechtsnehmenden Investitionssicherheit für ihre aufwändigen Planungen. Deshalb ist es sinnvoll und wichtig, über das ganze Massnahmenpaket abzustimmen.
Geht mit der neuen Verbindungsstrasse durch das Gaswerkareal nicht zu viel wertvolles Bauland verloren?
Der Quadratmeterpreis des Baulandes steigt deutlich an, wenn die Parzelle nicht mehr mit einer Strasse vom Rhein getrennt ist. Mit diesem Effekt wird der Landwertverlust durch die neue Verbindungsstrasse in etwa kompensiert. Über den ganzen Projektperimeter betrachtet sinkt der Flächenverbrauch durch Strassen sogar deutlich, weil die Verbindungsstrasse kürzer ist, als die bisherige Uferstrasse.
Muss die Anwohnerschaft mit mehr Lärm rechnen?
Nein. Am Rheinufer ist keine Partymeile geplant und es sind keine Verlängerungs- und Beschallungsbewilligungen vorgesehen. Das Nachtleben wird sich in der Stadt auch weiterhin im Altstadtkern (um die Stadthausgasse) und im Kammgarnareal abspielen.